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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. büroforum planen und einrichten GmbH ("büroforum")

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über die Internetseite "www.einrichten-design.de" erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) über die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Waren schließen.

(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Bei Kauf auf Rechnung gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen: Zusätzliche AGB für Rechnungs- & Ratenkauf

(5) Bei einer Finanzierung über easyCredit treten außerdem folgende AGBs in Kraft: Zusätzliche AGB für Easy Credit

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Vermeidung von Eingabefehlern

(1) Im Internet auf der Seite "www.einrichten-design.de", in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Bestellungen können in unserem Ladengeschäft, über unsere Internetseite "www.einrichten-design.de", per E-Mail, per Brief, per Fax oder per Telefon aufgegeben werden.

(3) Der Kunde ist an eine von ihm in unserem Ladengeschäft unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 2 Wochen gebunden. Gleiches gilt für Bestellungen, die in sonstiger Weise unter gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien zu Stande gekommen sind. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment von büroforum Produkte, insbesondere Einrichtungsgegenstände und Möbel, (im Folgenden „Waren“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den entsprechenden Button diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(5) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht es büroforum dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(6) Nach Erhalt der Bestellung schickt büroforum dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei büroforum eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer mit gesonderter E-Mail versandter Annahmeerklärung durch büroforum oder mit Zusendung der bestellten Ware innerhalb von sieben Tagen zustande.

(7) Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel außer der Internetplattform eBay (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) gibt der Kunde ein Angebot durch das Ausfüllen der entsprechenden Formulare und deren Übermittlung an uns ab. Der Kaufvertrag kommt zu Stande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(8) Bei Nutzung der Internetauktionsplattform eBay kommt der Kaufvertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von eBay durch Höchstgebot zum Ende der für den Artikel bestimmten Laufzeit bzw. bei Festpreisartikeln (Sofort-Kauf-Option) durch Sofortkauf des Kunden zustande. Im Falle der Verkaufsoption "Preis vorschlagen" können Interessenten ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt in diesem Falle dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrags im Angebotsformat, bei Festpreisartikeln, sowie bei der Option "Preis vorschlagen" wird auch im Übrigen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von eBay verwiesen.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung der Internetplattform eBay statt.

(9) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit, die Bestelldaten unmittelbar vor dem Absenden auszudrucken. Zudem erhält der Kunde eine gesonderte Bestellbestätigung.

(10) Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Bestellung auf einer der Bestätigung des Bestellformulars nachfolgenden Kontrollseite auf Eingabefehler hin überprüfen und die getätigten Eingaben berichtigen.

(11) Dem Kunden steht zu Verhandlungen und zum Vertragsschluss ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Die Kosten für den Versand der Waren sind vom Kunden zu tragen und berechnen sich wie folgt: Versandkostenaufstellung. Die Versandkosten werden dem Kunden auch nochmals konkret in der Angebotserklärung (§ 2 Abs. 2) mitgeteilt.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Bei einem Kauf in unserem Ladengeschäft, oder wenn der Kauf in sonstiger Weise unter gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien zu Stande gekommen ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 5 Wochen zu erfolgen. Dies gilt nicht, sofern schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin für die Lieferung und Leistung vereinbart worden ist. Sollten wir einen vereinbarten oder voraussichtlichen Liefertermin nicht einhalten können, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 Wochen unterschreiten darf. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

(2) Bei einem Kauf über unsere Internetseite "www.einrichten-design.de" oder unter ausschließlicher Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel (z. B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste), erfolgt die Lieferung von sofort verfügbarer Lagerware dadurch, dass diese Artikel innerhalb von ca. 24 Stunden von uns auf den Versandweg gebracht werden. Die Lieferung nicht sofort verfügbarer Ware erfolgt ca. innerhalb der auf der Produktdetailseite des bestellten Artikels genannt Frist.

(3) Gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten und Versand

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf folgende Arten vornehmen: Aufstellung der Zahlungsarten

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. 

(3) Die Zahlungsabwicklung der vom Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal") angebotenen Zahlungsarten erfolgt über PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen oder – falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Diese Nutzungsbedingungen sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full  oder - falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einzusehen.

(4) Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich in unserem Lager. Wir liefern an Lieferadressen in Deutschland und in Länder im europäischen sowie außereuropäischen Ausland.

(5) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) büroforum leistet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB, Gewähr, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7.

 

§ 7 Haftung auf Schadenersatz

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Lieferung der Ware anzeigt.

(2) Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten im Übrigen auch nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

§ 8 Rücksendungskosten im Falle des Widerrufs

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Käufer die regelmäßgen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Käufer bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten Sache entspricht.

 

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 28 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 28 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. büroforum - planen und einrichten GmbH; Edith-Stein-Str. 3 ; 97084 Würzburg-Rottenbauer; Telefon: +49 (0)931 / 4 67 98 - 28; Telefax: +49 (0)931 / 4 67 98 - 10 ; E-mail: info@bueroforum.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 28 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 28 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt u.a. vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


Ende der Widerrufsbelehrung

Download unseres Muster-Widerrufsformulars:
Muster-Widerrufsformular_DE.docx (16kb)
Muster-Widerrufsformular_DE.pdf (50kb)

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) büroforum erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird büroforum Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von büroforum jederzeit über den Button Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist. 

 

§ 13 Angaben zur Streitbeilegung der EU-Kommission

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) büroforum ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.